Rückschlag für Obamas Guantánamo-Pläne
Der US-Präsident Barack Obama hat bei der Einlösung seines Versprechens zur raschen Schließung des Gefangenlagers Guantánamo einen schweren Rückschlag erlitten.
Die 80 Millionen Dollar, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte, wurden ihm vom Senat verweigert.
90 Senatoren stimmten gegen die Finanzzusage, nur sechs dafür.
Senatoren beider Parteien sind besorgt und befürchten eine Verlegung von Häftlingen in die USA.
Derzeit sollen im Gefangenlager Guantánamo auf Kuba 240
Häftlinge inhaftiert sein.
Präsident Obama hält aber trotz der Entscheidung des Senats an seinen Schließungsplänen fest.
Angeblich benötige der Kongreß weitere Details für seine Entscheidung.
Auch liegen noch keine Pläne über den weiteren Verbleib der Gefangenen vor.
An erster Stelle steht die Sicherheit der Amerikaner, so Obama.
Die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.
Der tansanische Guantánamo-Häftling Ahmed Khalfan Ghailani, ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida, soll als erster Insasse des Lagers in New York vor Gericht kommen.
Ihm wird zur Last gelegt, am Tod von mehr als 200 Menschen bei Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia beteiligt gewesen zu sein.
Die angeblich hohen Rückfallquoten ehemaliger Guantánamo-Häftlinge heißen die Debatte über Obamas Schließungspläne an.
Ein unveröffentlichter Report, der dieses belegt wird offenbar mit Rücksicht auf die Pläne Obamas, Guantánamo bis Januar nächsten Jahres zu schließen, zurückgehalten.
Verantwortlich für diesen Beitrag: Siegfried Ramlow