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Siegfried Ramlow


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Jetzt kommen sie, die Versprechen pünktlich zur Wahl

Pünktlich zur Wahl sind die Versprechen wieder da, Kanzlerin Merkel will in der nächsten Legislaturperiode die Einkommenssteuer senken.
"Wir müssen auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden".
Das Wahlprogramm von CDU und CSU wird einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" enthalten.
Die Leistungsträger der Gesellschaft sollen entlastet werden, denn gerade Menschen mit mittleren Einkommen sind die Verlierer bei der "kalten" oder "heimlichen" Steuerprogression.

Dabei geht es um Entlastungen für den Zeitraum nach 2010 bis 2013.
Wenn sich die staatlichen Einnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder erhöhen sollten, muß ein Teil davon zur Abzahlung der hohen Schulden genutzt werden.
Ein weiterer Teil soll für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung genommen werden.
Dann soll es auch zu Entlastungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen kommen.

Bauern sollten bereits in dieser Legislaturperiode von Steuererleichterungen beim Agrardiesel profitieren.
In den vergangenen Jahren seien die Lebensmittelpreise auch angesichts der viel zu hohen Energiepreise sehr hoch gewesen.
Jetzt seien angeblich die Preise "so im Keller", dass viele Betriebe kaum noch wirtschaften könnten.

Leider gehe ich wahrscheinlich immer in den verkehrten Geschäften einkaufen, denn außer bei Milchprodukten ist mehr keine Preissenkung aufgefallen.

Vielleicht wäre es für das Wahlergebnis ratsam vorher einiges auf den Weg zu bringen, oder?



Verantwortlich für diesen Beitrag: Siegfried Ramlow