BND-Spitzelaffare in allen Medien
Für Verärgerung sorgt die Spitzelaffäre des BND gegen den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang nicht nur in Kabul.
In Regierungkreisen sei von "Enttäuschung" die Rede, berichtet die "Financial Times Deutschland".
Weder die Bundesregierung noch der BND hätten bisher mit Farhang kommuniziert oder sich gar dafür entschuldigt, dass sie den Minister eines befreundeten Landes überwachen ließ.
Offensichtlich hat der BND das Leben des Ministers und seiner Familie durch die Lüge, Farhang sei ein Doppelagent in größte Gefahr gebracht.
Durch einen Trojaner haben Mitarbeiter des BND ein Spähprogramm auf dem Computer des Ministeriums installiert.
So konnte der Email-Verkehr des Ministers Farhang vom Mai bis November 2006 überwacht werden.
Als der zuständige Abteilungsleiter des BND im November 2006 davon erfuhr, befahl er die Operation sofort einzustellen und alle Beweise zu vernichten.
Mehr als ein Jahr später bekam dann die Amtsleitung von dem Vorfall Kenntnis und versuchte ihn zu recherchieren.
Erst Anfang diesen Jahres hielt man es für nötig das Bundeskanzleramt über Details zu informieren.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert.
Nach dem BND-Gesetz ist es dem Geheimdienst grundsätzlich erlaubt, auch Mitglieder fremder Regierungen zu überwachen, aber in diesem Fall wurde
eine deutsche Staatsbürgerin zum Ziel der Operation.
"Der Spiegel" kündigte eine straf- und verfassungsrechtliche Überprüfung des Falles an. Man prüfe, ob man einzelne Personen in dem Fall zur Verantwortung ziehen könne.
Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs seiner Reporterin sei ein unerträglicher Zustand und ein Einschnitt in die Pressefreiheit.
Mit Sicherheit werden einige Mitarbeiter des BND neue Aufgabenbereiche übernehmen, damit sie aus "Schußfeld" kommen.
Verantwortlich für diesen Beitrag: Siegfried Ramlow